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Im Rahmen der 14. Internationalen Konferenz zu Finanzdienstleistungen des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg fand am 24.05.2019 ein Plenum zum Thema „Inkasso“ statt.

Diskussionsteilnehmer auf dem Podium waren Tatjana Halm und Birgit Vorberg von Seiten der Verbraucherzentrale, Prof. Dr. Dörte Busch (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Mitherausgeberin der Zeitschrift „Verbrauchger und Recht“) sowie der Hauptgeschäftsführer des Bundes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU), Kay Uwe Berg.

Das gesamte Video der rund einstündigen Diskussion können Sie auf YouTube abrufen.

Thema war unter anderem der vom BDIU angekündigte Code of Conduct, der im April 2019 auf der Mitgliederversammlung des Branchenverbandes lange und ausführlich diskutiert wurde. In einigen Punkten, so Berg, „hitzig“, strittig“ bzw. „kontrovers“.

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im November dieses Jahres werde die Diskussion des dann überarbeiteten Entwurfs fortgesetzt, bevor er auf der nächsten regulären Mitgliederversammlung im April 2020 verabschiedet werde.

Der Entwurf der Selbstverpflichtungserklärung liegt öffentlich nicht vor, er umfasst laut Berg 70 Paragrafen.

„Sehr hitzig“ wurde auf dem Inkassokongress die Frage der zukünftigen „Bepreisung“ von Inkassodienstleistungen, insbesonderevon Forderungen im kleineren Bereich diskutiert.

„Wir sehen ganz klar die Ansage der Politik“, so Berg, dass hier eine gesetzliche Regelung geschaffen werden wird, um zu verhindern, dass selbst für kleinere Forderungen hohe Inkassokosten entstehen Im Bereich von kleineren Forderungen „ist das zu regulieren“, so Berg. Aus dem Ministerium sei ihm mehrfach bedeutet worden, dass es zu Regelungen kommen werde, egal, was im Code of Conduct stehe.

Trotzdem gäbe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Festlegung, die öffentlich gemacht werden könne, weil sonst, so die Befürchtung des BDIU, eine Rechtsdienstleistung zu einer Finanzdienstleistung umdefiniert werden könnte, was verhindert werden müsse. 

Auf die Anregung von Prof. Busch, ob man nicht jetzt schon seitens des BDIU den Mitgliedern empfehlen könnte, eine solche Regelung freiwillig vorwegzunehmen und auf die üblichen hohen Kosten zu verzichten, bemerkte er, „was gar nicht so einfach ist“.

Angesprochen wurde von Birgit Vorberg auch die Frage der Inhalte der tatsächlichen Vereinbarungen zwischen Inkassounternehmen und Gläubigern über die von den Gläubigern zu zahlenden Beträge an die von ihnen beauftragten Inkassounternehmen.  Ihr seien Vereinbarungen bekannt, in denen die dort vereinbarten Zahlungen niedriger seien als die Kosten, die von den Schuldnern als Inkassokosten und damit Schadensersatz verlangt würden. Bei solch einer Praxis handele es sich um Betrug, da nach materiellem Schadensersatzrecht immer nur der tatsächliche Schaden in Rechnung gestellt werden könne, also nur die Zahlungen, die der Gläubiger tatsächlich an das von ihm beauftragte Unternehmen gezahlt hat. Verbraucher könnten, so Tatjana Halm, weder auf die Inhalte der Vereinbarungen noch die Auswahl der Forderungseintreiber irgendeinen Einfluss nehmen oder erhielten gar Einblick über Kostenvereinbarungen. So sei von vorneherein ein erhebliches Ungleichgewicht vorhanden. Verbraucher müssten davor geschützt werden, dass die Inkassounternehmen dieses Ungleichgewicht bei der Frage des Schadensersatzes bzw. der Kosten ausnützten. Dazu seien eindeutige gesetzliche Regelungen von Nöten. Letztendlich auch deshalb, weil eine Selbstregulierung der Inkassobranche für die Mitgliedsunternehmen nicht bindend sei.

Strittig sei auch die Frage der Kosten von Ratenzahlungsvereinbarungen auf der Mitgliederversammlung diskutiert worden, so Herr Berg, ohne weiter darauf einzugehen.

Vom Tisch sei seiner Einschätzung nach die Frage der “kostenrechtlichen Indikation eines  Bearbeiterwechsels“. Eine schöne Umschreibung, so Birgit Vorberg, dafür, dass kurz hintereinander zunächst ein Inkassounternehmen mahne und dann die Sache an einen Rechtsanwalt weitergebe. Beide nähmen in diesen Fällen „Gebühren“, die zusammengerechnet den Gebührenrahmen der VV-RVG bis zur maximalen Grenze ausreizten – die sogenannte „Zweite Ernte“ bzw. „Große Kostendopplung“. Die „Hinweise“, die es zu diesem Thema unter anderem von Seiten von Prof. Dr. Zimmermann, Mitglied des AK InkassoWatch, gegeben habe, hätten dazu geführt, dass „wir in einem sehr engen internen Dialog mit unseren Mitgliedern gesagt [haben], dass wir das als eine Praxis sehen, die ausfaden sollte“.

Die Regelung der Inkassoaufsicht sei ein Punkt, der dem BDIU sehr wichtig sei. Sie sei ineffektiv und viel zu sehr zersplittert als das sie einer wirklichen Aufsicht nachkommen könne. Er könne stapelweise Beschwerden und Strafanzeigen des BDIU vorlegen, die mangels echter Aufsichtskompetenzen in Leere gelaufen seien.

Die Verbandsspitze des BDIU, so der Eindruck, hat wohl  verstanden, dass die strittigen Geschäftspraktiken seiner Mitgliedsunternehmen nicht nur ernsthaft überdacht werden müssen, sondern, dass gehandelt werden muss. Der BDIU, so Berg, verspüre den Druck, der schon seit einiger Zeit auf der Branche laste. Die Inkassobranche stehe „zu Recht im öffentlichen Fokus und unter Druck“, so seine Aussage. Offenbar gibt es jedoch noch eine ganze Reihe von Mitgliedsunternehmen, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben, was die kontroversen und hitzigen Debatten auf der Mitgliederversammlung des BDIU insbesondere zu den Kostenfragen zeigen.