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Schon seit einiger Zeit beobachtet der AK InkassoWatch, dass Inkassounternehmen versuchen, Forderungen beizutreiben, die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens eindeutig von der Restschuldbefreiung erfasst waren.

In letzter Zeit häufen sich diese Fälle erkennbar, so dass wir inzwischen vermuten müssen, dass es sich nicht mehr nur die in solchen Fällen gerne aufgeführten „bedauerlichen Einzelfälle“ handelt. Da teilweise bestimmte Inkassounternehmen auffällig viele „Fälle“ bearbeiten, wurden inzwischen bereits zwei Beschwerdeverfahren bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde eingeleitet.

Der AK InkassoWatch möchte sich deshalb einen besseren Überblick verschaffen, ob es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handelt oder ob diese Thematik weiter verbreitet ist. Sollte sich dies herausstellen, wollen wir entsprechende Beschwerdeverfahren bei den Aufsichtsbehörden initiieren, gfs. auch weitere (straf)rechtliche Schritte.

Wir bitten deshalb alle Praktiker*innen darum, uns aussagekräftige (zunächst anonymisierte) Unterlagen zukommen zu lassen, wenn Ihnen Fälle bekannt geworden sind oder werden, in denen Inkassounternehmen Forderung beitreiben, die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens unter die erteilte Restschuldbefreiung gefallen sind.

Aussagekräftige Unterlagen wären zum Beispiel:

  • Anschreiben des Inkassounternehmens,
  • Forderungsaufstellung bzw. -darlegung aus dem das Datum der Fälligstellung bzw. des zugrundeliegenden Forderungsgrundlage (z.B. Datum des Kaufvertrages, Datum des Darlehensvertrages, Rechnungsdatum o.ä.) der geltend gemachten Forderung eindeutig hervorgeht,
  • Kopie des Beschlusses über die Erteilung der Restschuldbefreiung, aus dem auch das Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eindeutig hervorgeht, sonst
  • gfs. zusätzlich Kopie des Eröffnungsbeschlusses
  • gfs. Kopie der Anlage 6 des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Gläubiger- und Forderungsübersicht)
  • entsprechende Auszüge aus der Insolvenztabelle

Die eingescannten Unterlagen mailen Sie bitte an: AK InkassoWatch mit dem Betreff „Forderungsbeitreibung nach RSB“.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!