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Erstmals nach der Veröffentlichung des „Evaluationsberichts zum Gesetz gegen unseriöse Geschäfte“ hat sich das Plenum des Bundestages in seiner Sitzung am 14.03.2019 mit dem Thema Inkassokosten auseinandergesetzt.

Debattiert wurde über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf sowie über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der Debatte (Protokollauszug) waren sich die Redner aller Fraktionen weitgehend einig, dass vor allem die Frage der Höhe der Inkassokosten und der Inkassoaufsicht einer Überprüfung der jetzigen Gesetzesregelungen durch den Bundestag bedarf.

Einig waren sich auch alle Fraktionen, dass der von der AfD eingebrachte Gesetzesentwurf dafür vollkommen untauglich ist. Dieser sieht vor, die Problematik über eine Änderung der zentralen Schadensersatznorm im BGB, dem § 280, zu regeln. Die AfD will, dass Gläubiger, die Unternehmer sind, gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind, im Rahmen von vertraglichen oder vertragsähnlichen Schuldverhältnissen keinen Anspruch auf Ersatz des nicht mit einem Schuldtitel versehenen Schadens haben, der daraus resultiert, dass ein Inkassodienstleister beauftragt wurde und tätig geworden ist. Ein schuldrechtlicher Anspruch auf Ersatz der Kosten, die aus der Beauftragung eines Inkassounternehmens entstehen, solle in diesen Fällen gegenüber Schuldnern, die Verbraucher sind, ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher die Zahlung von bis zu 100 Euro einschließlich Mehrwertsteuer schuldet. Bei mehreren Entgeltforderungen solle diese Grenze bei 160 Euro liegen.

Aus allen anderen Fraktionen kam die Einschätzung, dass dies aus rechtsystematischen und verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten sei. „Die AfD zersäbelt das Recht“, so die Abgeordnete Katharina Willkomm, FDP, „Heute ist das Schuldrecht dran, §280 BGB, das Herzstück des Schadensersatzrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mir drängt sich eine Frage auf: Hat denn kein Jurist bei Ihnen in der Fraktion die Hand gehoben und gesagt: „Das gehört da nicht hin“? …
„Zusammengefasst: Wieder ein AfD-Vorschlag, 12Seiten lang, wieder erst gestern vorgelegt, aber heute in der Debatte, wieder ziemlich unkollegial und der Inhalt, sachlich wie rechtstechnisch, wieder ein Desaster“.

Zustimmung fand hingegen der Antrag der Grünen auch bei anderen Fraktionen. Der Antrag, der dem Bundestag schon seit November 2018 vorliegt (siehe auch unsere Meldung vom 10.12.2018) fordert, gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorzugehen. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken habe seine Ziele verfehlt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt klarer beschränkt sowie die Aufsicht über Inkassounternehmen gebündelt und gestärkt wird. Die Fraktion fordert, den Erstattungsanspruch für ein erstes Inkassoschreiben auf die Höhe einer 0,3er Gebühr zu begrenzen, da es sich um ein Schreiben einfacher Ar“ handele. Begrenzt werden sollen nach Ansicht der Fraktion auch die Gebühren für Inkassodienstleister.

Einstimmig beschloss der Bundestag, die Überweisung der beiden Drucksachen zur weiteren Behandlung an die zuständigen Auschüsse.