Der 4. Strafrechtssenat des BGH hat sich in einem Revisionsurteil zur Frage einer möglichen Betrugs-Strafbarkeit mit verschiedenen Aspekten einer Inkassotätigkeit beschäftigt, unter anderem zur Höhe der angemessenen Kosten für die übliche Forderungsbeitreibung im standardisierten Massenverfahren durch (Masseninkasso)Rechtsanwälten und Inkassounternehmen (Urteil vom 14.03.2019, 4 StR 426/18 ):

Eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf diese Gebühr, wenn er beauftragt wird, die Forderung seines Mandanten außergerichtlich durchzusetzen, sie zu überprüfen und seinen Auftraggeber insoweit auch zu beraten. Beschränkt sich jedoch der ihm erteilte Auftrag darauf, ein Schreiben einfacher Art zu erstellen, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält, steht ihm gemäß Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG die Geschäftsgebühr lediglich mit einem Gebührensatz von 0,3 zu.

Maßgeblich für die Bestimmung der Gebühr ist hierbei allerdings nicht die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen, sondern der Inhalt des ihm erteilten Auftrags. Anspruch auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG hat ein Rechtsanwalt deshalb auch dann, wenn auftragsgemäß dem erstellten einfachen Schreiben umfangreiche Prüfungen oder Überlegungen vorausgegangen sind.

Gemessen hieran, hielt der BGH im zu entscheidenden Fall auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – also im Gebührenrahmen von 0,5 – 2,5 nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – nicht als gegeben an, denn:

Die unter ihren Anwaltsbriefköpfen verfassten Mahnschreiben enthielten weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen. Es handelte sich vielmehr um standardisierte Formularschreiben, die unter Verwendung elektronischer Datensätze automatisiert erstellt und an die Schuldner versendet wurden. Eine anwaltliche Prüfung der angemahnten Forderungen oder der Zweckmäßigkeit einer nochmaligen vorgerichtlichen Mahnung in jedem Einzelfall ging den Mahnschreiben nicht voraus; eine solche Prüfung war den Angeklagten … nach den Feststellungen angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle auch unmöglich.

Anmerkung:

Der BGH hält also die standardisiert durchgeführte massenhafte Forderungsbeitreibung ohne jede einzelfallbezogene Prüfung durch Rechtsanwälte für so wenig schwierig, anspruchsvoll und umfangreich, als das dafür  Kosten im Gebührenrahmen der Ziffer 2300 VV-RVG als vom Schuldner zu erstattender Schaden verlangt werden könnten. Angesichts der Vielzahl der Beitreibungsfälle im Masseninkassoverfahren hält er eine entsprechende Tätigkeit sogar für unmöglich.

Stattdessen hält der Bundesgerichtshof lediglich eine 0,3-fache Gebühr aus Ziffer 2301 VV-RVG (Schreiben einfacher Art) für angemessen. Sie beträgt bei Gegenstandswerten bis 500 € lediglich 15 € zzgl. 3 € Kostenpauschale, insgesamt also 18 €. Die anwaltliche Regelgebühr aus Ziffer 2300 VV-RVG beträgt hingegen bei diesem Streitwert 70,20 € einschließlich der Kostenpauschale.

Da nach § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz die Kosten außergerichtlicher Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind, gelten die oben zitierten Ausführungen zu den angemessenen Kosten für die Forderungsbeitreibung ohne Zweifel nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für das Massengeschäft von Inkassounternehmen.