Seite auswählen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 19.11.2018 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um unseriöses und überteuertes Inkasso einzudämmen ( DR 19/6009 vom 26.11.2018).

Dazu sollen :

  • Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden,
  • die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt klarer beschränkt werden,
  • die Aufsicht über Inkassodienstleistungen gebündelt und grundsätzlich gestärkt werden,
  • klarstellt werden, dass bei einem Fehlen von Pflichtinformationen die Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht haben,
  • sicherstellt werden, dass eine Kostenerstattung für die Inkassodienst-leistung gegenüber einem Verbraucher bzw. einer Verbraucherin erst nach mindestens einem weiteren Schreiben mit Hinweis auf Ein-schaltung eines Inkassodienstleisters verlangt werden kann.

Die Forderung der Grünen in diesem Antrag entsprechen weitgehend auch den Forderungen des AK InkassoWatch in seiner Stellungnahme zum Evaluierungsbericht des iff zu den inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäfte.