Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat inzwischen den erwarteten Entwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht” auf seiner Homepage veröffentlicht.

Er wurde am 16.09.2019 an verschiedene Verbände verschickt. Diese haben nun Gelegenheit, bis zum 01.11.2019 eine Stellungnahme abzugeben.

Das BMJV fassst die wesentlichen Änderungen gegenüber der jetzigen Rechtslage bzw. Inkassopraxis folgendermaßen dar:

  • Die Geschäftsgebühr, die Rechtsanwälte für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung im Regelfall geltend machen können, soll auf einen Gebührensatz von 0,7 beschränkt werden. Über die Regelung des § 13b Absatz 1 RDG-E gilt dieser Satz auch als Höchstgrenze für Kostenforderungen von Inkassodienstleistern. Derzeit wird insoweit häufig ein Gebührensatz von 1,3 gefordert.
  • Die Einigungsgebühr, die für den Abschluss von Zahlungsver-einbarungen geltend gemacht werden kann, soll im Bereich der untersten Wertstufe um etwa die Hälfte gesenkt werden.
  • Eine Kostendopplung durch eine in der Vergangenheit im Laufe des vorgerichtlichen Verfahrens und des gerichtlichen Mahnverfahrens häufig zu beobachtende Beauftragung von sowohl Inkasso-dienstleistern als auch Rechtsanwälten soll zukünftig ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  • Die Ungleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten im Bereich der Geltendmachung von Kosten im gerichtlichen Mahnverfahren soll abgeschafft werden.
  • Durch eine Hinweispflicht, die entweder schon beim Vertragsschluss oder bei einer Mahnung erfüllt werden kann, soll Schuldnern, die Verbraucher sind, vor Eintritt dieser Folgen verdeutlicht werden, dass im Fall des Verzugs erhebliche Inkassokosten auf sie zukommen können.
  • Ebenso sollen Schuldner, die Privatpersonen sind, zukünftig vor dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen werden müssen.
  • Weiterhin sollen Schuldner, die Privatpersonen sind, künftig vor der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses über bestimmte Folgen eines Schuldanerkenntnisses aufgeklärt werden müssen.
  • Im Bereich der Aufsicht sollen Inkassodienstleister und Rechtsanwälte Privatpersonen gegenüber künftig die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben müssen.
  • Den Aufsichtsbehörden sollen klarere Regelungen für die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit zu registrierender Personen an die Hand gegeben werden. Zudem soll die Anwendung von Untersagungsverfügungen gefördert werden. Schließlich soll die Möglichkeit länderübergreifender Kooperationen verdeutlicht werden.