Seite auswählen

Nach jahrelangem juristischen Hin und Her wurde das Strafverfahren wegen Betrugs vor dem Landgericht Frankenthal gegen fünf Verantwortliche von UGV-Inkasso nun vorläufig eingestellt. Damit bleibt juristisch weiterhin ungeklärt, ob dieses Unternehmen in großem Stil Schuldner betrogen hat.

Pressemitteilung des Landgerichts Frankenthal vom 23.01.2020

Die noch vorläufige Einstellung des Verfahrens erfolgte auf Grundlage des § 153a StPO. Nach dieser Vorschrift kann ein Strafverfahren gegen Weisungen und Auflagen eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse sowie die Schwere der Schuld nicht entgegenstehen. Die Beteiligten haben der Einstellung inzwischen zugestimmt. Nach Erfüllung der Auflagen wird das Verfahren dann endgültig eingestellt.

Nach Ansicht des Gerichts habe der Bundesgerichtshof in einem Parallelverfahren inzwischen wesentliche Rechtsfragen geklärt, so dass den Angeklagten nur noch der Vorwurf zu machen sei, überhöhte Rechtsanwaltsgebühren und Kosten geltend gemacht zu haben. Hierdurch habe sich der angeklagte Schaden erheblich verringert. Es sei deshalb sachgerecht, das Verfahren gegen Zahlung einer (Geld)auflage einzustellen.

Die Staatsanwaltschaft warf UGV in diesem Zusammenhang vor, vorgetäuscht zu haben, externe Rechtsanwälte für die Eintreibung der Forderungen beauftragt zu haben. Dafür seien einzelfallabhängige Rechtsanwaltgebühren geltend gemacht worden. Tatsächlich hätten die Anwälte jedoch im eigenen Unternehmen gesessen und für ihre Dienste eine feste monatliche Summe erhalten, so dass eine Einzelabrechung nicht möglich gewesen sei.

Zwei Angeklagte müssen nun eine Geldauflage in Höhe von je 500.000 € leisten, zwei weitere in Höhe von 50.000 € bzw. 40.000 € und der fünfte Angeklage muss 120 Sozialstunden ableisten, weil er mittellos sei. Die Geldzahlungen gehen zu 80% an die Staatskasse und zu 20% an gemeinnützige Einrichtungen.

Immerhin ging es in dem Verfahren um zweistellige Millionenbeträge, die die Angeklagten als Eigentümer und Mitgesellschafter zwischen 2006 und 2010 von UGV-Inkasso ausgezahlt bekommen hätten. UGV hat sich durch seine harte Vorgehensweise bundesweit einen Ruf erarbeitet, ein Inkassounternehmen zu sein, dass Schuldner in ganz besonders unfairer Weise behandelt. Nun bleibt, auch zum Ärger des Inkassobranchenverbandes, weiterhin ungeklärt, ob diese Praktiken strafrechtlich relevant sind. Der Deal soll, so DIE RHEINPFALZ in einem Artikel vom 24.01.2020, sogar über den prozessrelevanten Zeitraum von 2006 bis 2010 hinauswirken. Inzwischen seien nach diesem Zeitraum Hunderte von weiteren Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, die für die fünf Angeklagten nun ebenfalls folgenlos bleiben würden. „Im Gegenzug,“ so DIE RHEINPFALZ, „zahlen die vier Angeklagten einen Preis, von dem es aus Justizkreisen heißt: Angesichts der mit dem Inkasso-Geschäft erzielten Einnahmen dürfte er nicht allzusehr schmerzen.“

Letztendlich hat, so konstatiert der BDIU zu Recht, die „zögerliche Tätigkeit der Behörden zu dem für die Verbraucher und seriöse Inkassowirtschaft völlig unbefriedigenden Ergebnis beigetragen. So hatte das in der Vorinstanz befasste Gericht einige der Fälle als verjährt betrachtet.“

Trotz dieser ärgerlichen und unbefriedigenden Entscheidung des Landgerichts, werden nicht nur der AK InkassoWatch die Praktiken dieses Inkassounternehmens weiterhin genau beobachten und mit allen gebotenen Mitteln gegen unserer Ansicht nach rechtswidriges Handeln vorgehen.

Derzeit beobachten wir, ob UGV-Inkasso sich an einen rechtskräftigen Unterlassungsbeschluss des Landgerichts Frankenthal hält, der es UGV bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 € für jeden Einzelfall untersagt, die übliche Begründung für die mit 13,25%  krass überhöhten Verzugszinsen als „höhere Zinsen wegen Anlageverlust“ sowie die Herleitung einer Forderung „aus Kontokorrent“ zu verwenden. Näheres dazu siehe unsere Meldung vom 16.01.2020.