von Thomas Seethaler | Mai 29, 2019 | Neuigkeiten
Ministerin Ursula Heinen-Esser und Justizminister Peter Biesenbach: Es ist unredlich, wenn aus kleinen Forderungen eine große Abzocke wird Anläßlich einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung am 27.05.2019, folgende Presseinformation...
von Thomas Seethaler | Mai 27, 2019 | Gesetz zum Verbraucherschutz im Inkassorecht, Neuigkeiten
Im März hatte Justizministerin Barley in einem Eckpunktepapier angekündigt, gesetzliche Maßnahmen gegen zu hohe Inkassokosten ergreifen zu wollen. “Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen”, kündigte nun Staatssekretär Billen laut einer...
von Thomas Seethaler | Mai 21, 2019 | Inkassokosten, Neuigkeiten, Rechtsprechung
Der 4. Strafrechtssenat des BGH hat sich in einem Revisionsurteil zur Frage einer möglichen Betrugs-Strafbarkeit mit verschiedenen Aspekten einer Inkassotätigkeit beschäftigt, unter anderem zur Höhe der angemessenen Kosten für die übliche Forderungsbeitreibung im...
von Thomas Seethaler | Mai 20, 2019 | Neuigkeiten
Wie DIE RHEINPFALZ in ihrer Online-Ausgabe vom 27. April 2019 meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2019 den Freispruch des Landgerichts Frankenthal wegen des Verdachts des Betrugs gegen vier Angeklagte zweier Ludwighafener Inkassounternehmen bzw....
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